Parlamentarische Initiative Rösti: Der Nationalrat versagt und riskiert viel

Harsch reagiert der Schweizerische Fischerei-Verband SFV auf die Beschlussfassung zur Parlamentarischen Initiative Rösti für den faktischen Wegfall der Ausgleichsmassnahmen bei Konzessionserneuerungen von Wasserkraftwerken. SFV-Präsident Roberto Zanetti spricht von einem harten Schlag gegen den parlamentarischen Kompromiss im Gewässerschutz. Er findet die Wiederholung der Abstimmung im Nationalrat skandalös: „Das ist Abstimmungsputschismus! Wenn das Resultat nicht passt, verlangt man mit fadenscheinigen Argumenten einfach eine zweite Abstimmung. Das ist ein demokratiepolitischer Sündenfall der übleren Sorte.“

Medienmitteilung vom 20.12.2019

Der Schweizerische Fischerei-Verband kann nicht nachvollziehen, warum der Nationalrat in einer fragwürdigen Abstimmungswiederholung der anfänglich abgelehnten Parlamentarischen Initiative Rösti doch noch zugestimmt hat.

Ein harter Schlag gegen Gewässerschutz

„Damit riskiert das Parlament extrem viel: eine gefährliche und unnötige Verhärtung der Fronten“, so SFV-Präsident Roberto Zanetti. Immerhin habe bis jetzt im hoch emotionalen Bereich des Gewässerschutzes der seinerzeitige parlamentarische Kompromiss allen Angriffen Stand gehalten. Dieser ist als Folge der von den Fischern zurückgezogenen Volksinitiative „Lebendige Gewässer“ entstanden. Verlierer dieses Entscheids sind die Schweizer Gewässerräume, schlicht die Natur.

Peinlicher Abstimmungskrimi

Peinlich ist aus Sicht des Fischerei-Verbandes das Abstimmungsverhalten des Nationalrates. In der ordentlichen Abstimmung wird die Parlamentarische Initiative mit 98 gegen 91 Stimmen abgelehnt. Den Verlierern passte das Ergebnis nicht und Marcel Dettling (SVP, SZ) stellte den Ordnungsantrag für eine zweite Abstimmung mit der peinlichen Begründung, einige Ratsmitglieder hätten falsch gestimmt. Diese zweite Abstimmung endete mit dem Patt von 95 gegen 95 Stimmen und die Ratspräsidentin gab den Stichentscheid für Zustimmung. „Das ist eines Parlaments unwürdig! Ohne triftigen Grund und bloss weil das Ergebnis nicht passt eine Abstimmung zu wiederholen, ist Abstimmungsputschismus!“   

Keine Revitalisierungen

Die Parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP, BE), seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, entlastet die Betreiber von Wasserkraftwerken von Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen und bricht mit einer jahrzehntelangen bewährten Praxis: Neu müssen Kraftwerke bei der Konzessionserneuerungen durch die Kantone keine Ausgleichsmassnahmen für verursachte Schäden in den Gewässern mehr leisten. Das haben sie bisher in Form von Revitalisierungen und Aufwertungen getan. Damit haben die Wasserkraftwerk-Betreiber der Natur etwas zurückgegeben. Und es hat bestens funktioniert: Die Produktionsmenge wurde nicht tangiert und bei allen Anlagen, deren Konzession seit 1985 erneuert wurden, konnten einvernehmlich Lösungen gefunden werden.

Zum Abstimmungsverhalten:

Die Meinung geändert haben neun Nationalratsmitglieder verschiedener Fraktionen. In der SVP-Fraktion wechselten die Tessiner Vertreter Lorenzo Quadri und Piero Marchesi vom Nein- ins Ja-Lager. Die Aargauerinnen Martina Bircher und Stefanie Heimgartner wechselten von Nicht-Teilnahme zu Ja, und der St. Galler Lukas Reimann von Nein zu Enthaltung.

In der Mitte-Fraktion hatten in der ersten Abstimmung zehn Mitglieder gegen die Vorlage gestimmt. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) und Priska Wismer (CVP/LU) wechselten dann aber von Nein zu Enthaltung.

Auf der anderen Seite wechselten der Grünliberale François Pointet (VD) und der SP-Vertreter Bruno Storni (TI) von Enthaltung zu Nein. Ratspräsidentin Moret stimmte nur in der zweiten Abstimmung. Sie gab den Stichentscheid für das Ja.