Leere Wahlversprechen: FDP und CVP stimmen gegen die Unterstützung der Kantone bei Revitalisierungen.
Anders als vor den Wahlen angekündigt sind FDP und CVP nicht bereit, sich für eine bessere Umweltpolitik einzusetzen. Im Nationalrat verweigern sie den Kantonen zusätzliche Gelder für Revitalisierungsprojekte.
Tagesanzeiger 5.12.2019:
Grüne Offensive gestoppt – nicht mehr Geld für Gewässerschutz
Der Nationalrat will für die Aufwertung von Gewässern nur halb so viele Gelder bereitstellen – eine Niederlage für die erstarkten ökologischen Kräfte.Die ökologischen Kräfte sind zwar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.
Das heisst aber nicht, dass der Nationalrat nun automatisch grüner tickt. Gezeigt hat sich das heute beim Gewässerschutz im Rahmen der Budgetdebatte.
SP, Grüne und GLP wollten für die Revitalisierung von Gewässern Bundesgelder im Umfang von 280 Millionen Franken bereitstellen, dies für die nächsten fünf Jahre, also 56 Millionen pro Jahr. Doch sie drangen damit nicht durch. Die Ratsmehrheit blieb bei den 180 Millionen Franken, welche der Bundesrat und die vorberatende Finanzkommission vorgeschlagen hatten.
