Ständerat gegen Lockerung des Gewässerschutzes

(sda, Bern 5.12.2019) Der Ständerat ist dagegen, den Gewässerschutz zu Gunsten der Wasserkraft aufzuweichen. Er hat am Donnerstag eine Standesinitiative des Kantons Wallis mit dieser Forderung abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Laut Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) lassen sich die Ausbauziele mit den geltenden Umweltschutzvorschriften erreichen. Er erinnerte auch an den Kompromiss, der 2010 zum Rückzug der Gewässerschutzinitiative des Fischereiverbands geführt hat.

Damals waren unter anderem die Vorgaben für Wasserkraftwerke verschärft worden. Eine Lockerung wäre ein fatales Signal für Initiantinnen und Initianten, warnte Zanetti. Kein Komitee werde je wieder eine Initiative zurückziehen aufgrund eines indirekten Gegenvorschlags. Zudem gehe es um die politische Glaubwürdigkeit: Das ständerätliche Ehrenwort müsse gelten.

Gewässerschutz unter Dauerbeschuss

Es ist nicht der erste Angriff auf den Gewässerschutz-Kompromiss. Der Nationalrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder daran gerüttelt, während der Ständerat hart blieb und den Gewässerschutz verteidigte. Eine Ausnahme ist die parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE): Die Räte haben sich Anfang Woche darauf geeinigt, dass bei Konzessionserneuerungen in Zukunft weniger Umweltmassnahmen ergriffen werden müssen.

Hintergrund der Walliser Initiative ist ein Bundesgerichtsurteil. Das Gericht hatte die Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Konzessionserneuerung als mangelhaft beurteilt. Dieses Beispiel zeige, dass es aufgrund der geltenden Gesetzesbestimmungen in der Schweiz nicht möglich sei, das Wasserkraftpotenzial zu erhalten oder angemessen auszubauen, schreibt der Walliser Grosse Rat in der Begründung.

Wegen der Vereinbarung, die die Betreiber in der Folge mit den Umweltverbänden schlossen, sei die Produktion des betroffenen Wasserkraftwerks nun beträchtlich tiefer, sagte Beat Rieder (CVP/VS). Er verwies auf eine Analyse der Verwaltung, die auf einen leichten Rückgang der Produktion aus Wasserkraft hinwies.

Auf dem Minimum

Die angestrebten Ziele bis 2035 wären gemäss dem Bericht erreichbar, danach ist die Entwicklung weniger klar. Die Produktionsziele im Rahmen der Energiestrategie 2050 seien damit eine reine Fantasie und nicht erreichbar, sagte Rieder. Und zum Überleben brauche es nicht nur Wasser, sondern auch Energie.

Zanetti warnte vor einem "Selbstmord aus Angst vor dem Tod". Heute betrage der Restwasser-Anteil 12 Prozent. Das sei das absolute Minimum für das Überleben der Fische. "Es ist der Lebenssaft unserer Flüsse." Die Standesinitiative geht nun an den Nationalrat.

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